(...) selbstverständlich wird das Aufenthaltsgesetz evaluiert. Der Innenausschuß des Deutschen Bundestages wird sich voraussichtlich noch vor der Sommerpause mit ersten Praxiserfahrungen auseinandersetzen. (...)
(...) Daran halten wir langfristig fest. Wir haben deshalb nach langen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner eine verbindliche Schuldenbremse im Grundgesetz notifiziert. Ab 2016 darf die jährliche Neuverschuldung des Bundes 0,35 Prozent des BIP nicht übersteigen. (...)
(...) Ich habe diesen Satz so häufig formuliert, weil bis zur Regierungsübernahme 1998 durch die rot-grünen Bundesregierung vor dieser Tatsache schlicht die Augen verschlossen wurden und die Politik kaum Anstrengungen zur Integration der Menschen mit Migrationshintergund unternommen hatte. Jetzt geht es darum, dass sich die deutsche Gesellschaft über diese Entwicklung klar wird. (...)
(...) Professor Keskin leugnet nicht den Tod und die Ermordung vieler Armenier, hinsichtlich einiger Fragen will er noch Aufklärung betreiben. Im übrigen wird das in meiner Fraktion anders gesehen. (...)
(...) Konsequenzen aus der deutschen Mitverantwortung für den Völkermord an den Armeniern Vorbemerkung der Fragesteller: Die Geschichte des Völkermords an den Armeniern wurde „auch in Deutschland bis heute nicht befriedigend aufgearbeitet“, so die Bundestagsfraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (Juni 2005) in der Begründung für ihren Antrag Erinnerung und Gedenken an die Vertreibung und Massaker an den Armeniern 1915“ (Bundestagsdrucksache 15/5689). Sie unterstrichen die historische Rolle Deutschlands in den „deutsch-türkischarmenischen Beziehungen“ und die deutsche Mitverantwortung für die Verdrängung der „Verbrechen am armenischen Volk“ und forderten Konsequenzen aus dieser Mitverantwortung. Die historische Mitverantwortung leitet sich aus dem von der Reichsregierung konsequent verfolgten Interesse her, über das enge Bündnis mit der Jungtürken-Regierung ihre großmachtpolitischen Pläne in der Nahost-Region durchzusetzen. (...)
(...) Ich stimme mit unserem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der schon vor Ostern bei seinem chinesischen Amtskollegen interveniert hat, völlig überein, dass die internationale Gemeinschaft Klarheit über das Geschehen in Tibet erhalten muss und die Lösung nur in einem gewaltfreien Dialog liegen kann. (...) Ich unterstütze diesen Kurs der Bundesregierung, auch wenn dies die guten Beziehungen zu China trüben sollte. (...)