(...) die Dinge liegen ziemlich einfach. Wenn ein Straftäter, der ein schweres Verbrechen begangen hat, Spuren hinterlassen hat, mit deren Hilfe die Straftat aufgeklärt werden kann, müssen die Strafverfolgungsbehörden in der Lage sein, auf diese Spuren zugreifen zu dürfen. Dieser Zugriff ist prinzipiell in allen Datenbereichen zulässig, nur nicht bei Mautdaten. (...)
(...) Den Ausspruch von Günther Verheugen halte ich für reinen Populismus. Er weiß natürlich, dass die EU eine Staatenunion ist und dass die Vertreter der Staaten im Rat durch demokratische Wahl in ihren Ländern legitimiert sind. Und er weiß auch, dass gerade in Deutschland die Landesexekutiven über den Bundesrat an der Gesetzgebung beteiligt sind. (...)
Sehr geehrter Herr Rieger,
ich kenne die von Ihnen angesprochene Strafanzeige nicht. Sollte es sie geben, halte ich die "Strafanzeige" für groben Unfug.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrter Herr Biermann,
Sehr geehrter Herr Wiechmann,
(...) Das A und O dieser Politik ist eine stetige Aufklärungsarbeit in allen Lebensbereichen, eine glaubwürdige Gleichberechtigungs- und Gleichstellungspolitik zwischen Mann und Frau, eine ernst gemeinte Antidiskriminierungspolitik in allen Gesellschaftsbereichen und die Bekämpfung von allen Formen von Ausgrenzung und Rassismus. Einzelne Zwangsheiratsfälle lassen sich zwar nicht verhindern, aber eine moderne Gesellschaftspolitik kann den Betroffenen, ob Frau oder Mann, den Ausstieg und den Befreiungsschlag erleichtern. (...)