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(...) Zeugen unterliegen der Wahrheitspflicht. Wir haben im Ausschuss die Frage nach möglichen Verfehlungen von staatlichen Stellen untersucht, weshalb es für uns nicht relevant war, ob Herr Mollath Unterlagen an Leute im Ausland geschickt hat. Dies war nur seine Antwort auf die Frage, ob er neben den bekannten Unterlagen noch weitere Beweise vorlegen könnte. (...)

(...) Edward Snowdens Asylgesuch konnte nicht entsprochen werden, da Asylanträge nur im Inland gestellt werden können. (...) Die USA haben im 20. (...) Die Informationen in den Medien zu Überwachungsprogrammen ausländischer Geheimdienste prüfen wir derzeit. (...)

(...) Bisher ist es nicht gelungen, einen verfassungskonformen, auf die tatsächlich verwerflichen Handlungen von Abgeordneten beschränkten Gesetzesentwurf zu erarbeiten. Dieser muss aber vorliegen, bevor die Ratifizierung des Abkommens der Vereinten Nationen, zu der wir durch die Unterzeichnung durch die rot-grüne Bundesregierung verpflichtet sind, erfolgen kann. (...)

(...) Sie dürfen nicht bestechlich sein. Mit dem Paragrafen 108 e des Strafgesetzbuchs, der den Stimmenkauf und -verkauf bei Wahlen und Abstimmungen unter Strafe stellt, gibt es ein ausreichendes Mittel zur Korruptionsbekämpfung. (...)

Sehr geehrter Herr Lerche,