Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Diskussionen über die möglichen Ergebnisse der Strukturreform der Bundeswehr werden leider immer auf die Frage der Wehrpflicht verkürzt, aber sie ist in Wahrheit nur eine Teilfrage eines neuen Gesamtansatzes. Die Begründung für die Einführung der Wehrpflicht war nicht allein eine gesellschaftpolitische, sondern insbesondere eine verteidigungspolitische. (...)

(...) Meine Position zu diesem Thema ist bekannt: die Sparzwänge dürfen nicht zur Vernachlässigung der Sicherheit führen. Die aktuelle Situation eröffnet die Gelegenheit, Strukturen der Bundeswehr an die heutige und künftige Bedrohungslage anzupassen. (...)

(...) Die Bundesrepublik Deutschland greift bei der Durchsetzung ihrer Interessen auf ein breites Spektrum von Maßnahmen zurück. Das Militär ist in diesem Instrumentenkasten nur ultima ratio. (...)

(...) die kriminaltechnische Untersuchung zu dieser Frage ist noch nicht abgeschlossen. Als gesichert gilt jedoch die Splitterwirkung des Sprengsatzes. Fakt ist, dass durch diesen Vorfall insgesamt 15 Polizeibeamte verletzt wurden, drei von ihnen ins Krankenhaus verbracht und zwei stationär aufgenommen und operiert werden mussten. (...)