Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sebastian S. • 16.04.2008
Antwort von Lothar Binding SPD • 17.04.2008 (...) Der Kompromiss sieht an dieser Stelle vor, dass – entgegen der Pläne von CDU und CSU – Ermittler nicht heimlich in Wohnungen einbrechen dürfen, um sich Zugang zu einem privaten Computer zu verschaffen. Meine Zustimmung setzt auch die Bindung einer Onlinedurchsuchung an einen richterlichen Beschluss und das nachweisbare Vorliegen von Anhaltspunkten für konkrete Gefährdungen zentraler Rechtsgüter voraus. Dies kann ich erst dann beurteilen, wenn der Gesetzentwurf vorliegt. (...)
Frage von Sebastian S. • 16.04.2008
Antwort ausstehend von Karl A. Lamers CDU Frage von Hartmut K. • 16.04.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 17.04.2008 (...) qualifizierte Dienstleistungen kosten Geld. (...) Nahezu alle deutschen Gesetze sind im Internet kostenfrei zugänglich, im Buchhandel sind fast alle Gesetze zu haben - für sehr wenig Geld. (...)
Frage von adolf s. • 16.04.2008
Antwort von Wolf Bauer CDU • 22.04.2008 Sehr geehrter Herr Schmitz,
ich sehe zurzeit keine Veranlassung, Ihnen auf Ihre Frage zu antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Wolf Bauer
Frage von Klara A. • 16.04.2008
Antwort von Heidemarie Wright SPD • 16.04.2008 (...) Ich habe als Landrätin kandidiert, weil ich es für eine interessante und verantwortungsvolle Aufgabe halte, meine politische Erfahrung und meine Ideen für den Landkreis Main-Spessart einzubringen. Falls Sie auf eine mögliche Überlastung anspielen, kann ich Sie beruhigen: Ich hätte für diese Aufgabe mein Abgeordnetenmandat natürlich abgegeben, wie es durch den Gesetzgeber vorgeschrieben ist. (...)
Frage von Franz R. • 16.04.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 13.03.2009 Sehr geehrter Herr Romer,