Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lothar Binding
Antwort von Lothar Binding
SPD
• 17.04.2008

(...) Der Kompromiss sieht an dieser Stelle vor, dass – entgegen der Pläne von CDU und CSU – Ermittler nicht heimlich in Wohnungen einbrechen dürfen, um sich Zugang zu einem privaten Computer zu verschaffen. Meine Zustimmung setzt auch die Bindung einer Onlinedurchsuchung an einen richterlichen Beschluss und das nachweisbare Vorliegen von Anhaltspunkten für konkrete Gefährdungen zentraler Rechtsgüter voraus. Dies kann ich erst dann beurteilen, wenn der Gesetzentwurf vorliegt. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 17.04.2008

(...) qualifizierte Dienstleistungen kosten Geld. (...) Nahezu alle deutschen Gesetze sind im Internet kostenfrei zugänglich, im Buchhandel sind fast alle Gesetze zu haben - für sehr wenig Geld. (...)

Portrait von Heidemarie Wright
Antwort von Heidemarie Wright
SPD
• 16.04.2008

(...) Ich habe als Landrätin kandidiert, weil ich es für eine interessante und verantwortungsvolle Aufgabe halte, meine politische Erfahrung und meine Ideen für den Landkreis Main-Spessart einzubringen. Falls Sie auf eine mögliche Überlastung anspielen, kann ich Sie beruhigen: Ich hätte für diese Aufgabe mein Abgeordnetenmandat natürlich abgegeben, wie es durch den Gesetzgeber vorgeschrieben ist. (...)

E-Mail-Adresse