Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 19.04.2008

(...) 13 GG wird nicht geändert. Die akustische und optische Präventivüberwachung einer Wohnung ist in Art. 13 Abs. (...)

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort von Daniela Ludwig
CSU
• 13.05.2008

(...) Fakt ist aber, dass die Bundesrepublik Deutschland weder völkerrechtlich noch verfassungsrechtlich illegal ist – dies ergibt sich aus den lebenswichtigen Elementen eines Staates: Staatsgewalt, Staatsgebiet und Staatsvolk. Diese Elemente sind ausschlaggebend für das Vorhandensein eines Staates. (...)

Portrait von Angelika Beer
Antwort von Angelika Beer
PIRATEN
• 14.05.2008

(...) Ein Olympiaboykott, der auf dem Rücken der Sportlerinnen und Sportler ausgetragen wird, ist grundsätzlich nicht erstrebenswert. Angesichts der Menschenrechtssituation in China und um in dieser Frage Druck auf die Regierung in Peking auszuüben sollte diese Option jetzt jedoch nicht ausgeschlossen werden. (...)

Portrait von Ruprecht Polenz
Antwort von Ruprecht Polenz
CDU
• 29.04.2008

(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass wir stolz auf unser Land und die Leistungen seiner Menschen sein können, wir sind Deutsche und nicht „Bundesrepublikaner“ und deshalb bezeichnet „deutsch“ unsere Staatsangehörigkeit. Zur Zeit der deutschen Teilung haben wir an der gemeinsamen deutschen Staatsangehörigkeit festgehalten und nicht – wie die DDR das wollte und praktizierte – eine BRD-Staatsangehörigkeit und eine DDR-Staatsangehörigkeit angenommen. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 29.04.2008

(...) Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit sind das wichtigste, damit das Vertrauen in die Politik und die Menschen, die sie machen, Bestand hat. Aus meiner Sicht ist eine Kooperation mit der Linkspartei sowohl im Bund aus auch in den westlichen Ländern ausgeschlossen. Gerade hier bei uns im Land NRW ist sie ein Zusammenballung von „allen Sektierern dieser Welt“ – Alt-Leninisten der DKP, Linksruck-Trotzkisten und andere kommunistische Sekten, das heißt: wenn die SPD eine linke Volkspartei bleiben will, darf sie keinen Teil ihres Wählerspektrums dieser populistischen und rückwärtsgewandten Partei überlassen. (...)

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