(...) Zukünftig soll bereits ein Viertel der Mitglieder des Bundestages eine Klage des Parlaments vor dem Europäischen Gerichtshof auslösen können, falls die Abgeordneten der Meinung sind, die EU verstoße mit einem entworfenen Rechtsakt gegen das Subsidiaritätsprinzip. Durch diese Verfassungsänderung werden die parlamentarischen Rechte des Bundestages gestärkt, nicht geschwächt. (...)
(...) Die Linke. befürwortet die europäische Integration, die Verträge von Lissabon lehnen wir jedoch ab. Die wichtigsten Gründe für unsere Ablehnung sind die einseitige wirtschaftspolitische Ausrichtung der Verträge, die fehlende Ergänzung der Rechtsstaatlichkeit durch Sozialstaatlichkeit gemäß Artikel 20 GG, das Aufrüstungsgebot sowie die Schwächung der parlamentarischen Kontrolle der militärischen Aktivitäten. (...)
Sehr geehrter Herr Brandt,
(...) Im Vorfeld des Entscheidungsprozesses habe ich mich besonders stark eingesetzt für ein europaweites Referendum. Es wäre wichtig und gut gewesen, wenn alle Bürger an einem Tag gemeinsam über den Vertrag abgestimmt hätten. (...)
Sehr geehrter Herr Wiechmann,
ich leite nicht Einsätze der Polizei. Wenden Sie sich bitte zur Beantwortung Ihrer Frage an den zuständigen Innenminister.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) die heutige LINKE unterscheidet sich von dem früheren DDR-System vor allem darin, dass wir Sozialismus und Demokratie als untrennbar absehen. Ebenso gehören politische und persönliche Freiheitsrechte auch zu den Grundsätzen unserer politischen Auffassungen. (...)