(...) Insgesamt ist die Sauberkeit in den Stadtteilen und der gute Zustand von Straßen, Wegen und Radwegen dem Senat aber zu wenig wert. Die Fußwegeanbindung der Elbphilharmonie darf zwar 16 Mio.Euro kosten, in Winterhude verfallen aber wie in vielen Stadtteilen die Wege, weil kein Geld zur Instandsetzung da ist. (...)
(...) Wir Grüne wollen - und dafür bürge ich als Abgeordneter - mit einer Bundesratsinitiative für die Öffnung der Ehe kämpfen. Hamburg war schon einmal, 1999 mit der von mir initiierten Hamburger Ehe, Vorreiter bei der Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben. Diese Stellung hat Hamburg, obwohl die Menschen weltoffen und tolerant gesinnt sind, inzwischen eingebüßt - nicht zuletzt durch die Abschaffung der Hamburger Ehe durch den CDU-Senat. (...)
(...) 1. Von den Freien Ärzten halte ich so viel wie von den Freien Demokraten: es gibt Nette dabei und Unangenehme, aber beide machen Clientelpolitik. (...)
(...) Die Linke fordert nicht nur deshalb eine Bürgerversicherung, die die großen "Lebensrisiken" Alter, Pflegebedürfitgkeit, Krankheit und Arbeitslosigkeit absichert. Alle Bürger egal welchen beruflichen Status sie haben, selbstständig ,Beamter, Angestellter usw. (...)
(...) Meine eigenen Recherchen haben ergeben, dass die Sozialgerichte im Einzelfall unterschiedlich entscheiden, ob Steuerrückerstattungen als Einkommen oder aber als Vermögen anzurechnen sind. Ich wäre Ihnen deshalb sehr dankbar, wenn Sie sich telefonisch (030/227-74580) oder per Email (iris.hoffmann@bundestag.de) mit meinem Büro in Verbindung setzen würden, damit wir gemeinsam überlegen können, wie sich die Sachlage in Ihrem speziellen Fall darstellt und welche Möglichkeiten Ihnen offen stehen. (...)
(...) Wir Sozialdemokraten haben den Senat vielmehr seit Jahren aufgefordert, die Armut in unserer Stadt zur Kenntnis zu nehmen und zu bekämpfen. Jahrelang hat der Senat unter von Beust die Vorlage eines Armutsberichts verweigert. (...)
