Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael U. • 15.05.2018
Antwort von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.06.2018 (...) Wir wollten die transnationalen Listen mit der aktuellen Wahlrechtreform einführen. Überwiegend konservative, nationalistische und rechtspopulistische Fraktionen im Europäischen Parlament haben den Vorschlag transnationaler Listen aus Angst vor neuen transnationalen Mehrheiten jedoch abgelehnt. (...)
Frage von Peter S. • 25.02.2018
Antwort von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.03.2018 (...) Zu Ihrem Vorschlag der öffentlichen Nominierung von Kandidat*innen: ich fände es sinnvoll, wenn alle nationalen Parlamente jeweils eine Plenaraussprache über ihre*n Kommissar*in abhalten und ein Votum abgeben. Das würde die demokratische Legitimation des Kollegiums erhöhen und eine stärkere Einbindung der nationalen Parlamente garantieren. (...)
Frage von Peter S. • 07.02.2018
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD Frage von Peter S. • 06.02.2018
Antwort von Peter Altmaier CDU • 07.06.2021 (...) Ich habe mich stets für die Nominierung von Europäischen Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten eingesetzt. (...)
Frage von Peter S. • 06.02.2018
Antwort von Sylvia-Yvonne Kaufmann SPD • 14.06.2018 (...) Ich finde Ihren Vorschlag zur Wahl der weiteren Kommissionsmitglieder sehr interessant. Wichtig ist für mich, dass das Europäische Parlament die Kommission wählt und ein Mitspracherecht bei der Einsetzung der Kommissionsmitglieder hat. (...)
Frage von Peter S. • 06.02.2018
Antwort ausstehend von Sven Giegold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN