Antwort 05.01.2009 von Wolfgang Thierse SPD
Sehr geehrter Herr Hendesse,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.03.2009 von Gerold Reichenbach SPD
(...) Dem unzureichenden Antrag der FDP zuzustimmen wäre aufgrund der inhaltlichen Schwächen auch in Ihrem Interesse nicht dienlich. Die Notwendigkeit der Novellierung des Rettungsassistentengesetzes ist grundsätzlich zu unterstützen. Wir blockieren auch nicht den Fortgang, haben aber bislang mit dem Koalitionspartner noch kein Einvernehmen erzielen können. (...)
Antwort 22.01.2009 von Gerald Weiß CDU
(...) vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat habe ich Anfang 2007 einen Brief an Sie geschrieben, in dem ich Ihnen zugesagt habe, dass ich eine Novellierung des Rettungsassistentengesetzes befürworte und Kontakt mit den betreffenden Fachleuten meiner Fraktion aufgenommen hatte. Sie unterstellen mir in Ihrer erneuten Anfrage einen Wortbruch, was ich nicht nachvollziehen kann und zurückweise. (...)
Antwort 12.01.2009 von Heinrich Kolb FDP
(...) Ob eine Nachversicherungslösung gerecht und für die Betroffenen interessant ist, entscheidet sich mit der Ausgestaltung der Modalitäten der Nachversicherung. Dabei sollten sich die nachzuzahlenden Beiträge nach unserer Vorstellung an dem orientieren, was die Nachzuversichernden zum damaligen Zeitpunkt hätten zahlen müssen. (...)
Antwort 27.08.2009 von Rainer Brüderle FDP
(...) Gemeinsam ist beiden Modellen, daß derjenige, der arbeitet, mehr Geld zur Verfügung haben soll als der, der nicht arbeitet. Das liberale Bürgergeld will Menschen bei Bedürftigkeit unterstützten, gleichzeitig aber die Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative fördern. Durch die Zusammenfassung und Pauschalierung von steuerfinanzierten Sozialleistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde werden die Bedürftigen und nicht die Findigen vom Bürgergeld profitieren. (...)
Antwort 26.01.2009 von Gabriele Groneberg SPD
(...) Damit hat Deutschland innerhalb der EU übrigens eine Vorreiterrolle eingenommen, weil wir rechtzeitig eine entsprechende Regelung für nachhaltige Kriterien geschaffen haben. Im nächsten Schritt sollte eine EU-weite Regelung über ein harmonisiertes Vorgehen bei der Anerkennung von zertifizierter Biomasse erfolgen. Wie ich Ihnen bereits in meiner letzten Antwort mitgeteilt habe, hat sich diese Willensbildung auf EU-Ebene allerdings verzögert. (...)