Frage von Sascha B. • 20.02.2024

Antwort ausstehend von Constanze Oehlrich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Gesetzgeber haben wir einen Schutzauftrag für die Bürgerinnen und Bürger, der mit den individuellen Freiheitsrechten des Einzelnen abgewogen werden muss.
Ich setze mich für verkehrsberuhigende Maßnahmen ein, denn dadurch wird der öffentliche Raum sicherer und lebenswerter für alle. Deswegen würde ich auch die Einrichtung eines Kiezblocks im Langhanskiez unterstützen.
Eine entsprechende wissenschaftliche Untersuchung wurde vom BMAS inzwischen in Auftrag gegeben und wird derzeit von Wissenschaftler:innen der Universität Leipzig erarbeitet.
Die AfD lehnt die Legalisierung von Cannabis aus guten Gründen ab.