Sehr geehrter Herr Diehl,
da Ihre Frage mit der Frage von Herrn Budde vom 07.05.08 inhaltlich identisch ist, weisen wir Sie zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Antwort dieser Frage hin.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Im Übrigen möchte ich auch darauf hinweisen, dass ein Bezug von Grundsicherung aufgrund von Arbeitslosigkeit im Regelfall nicht die Dauersituation ist und es wenige Menschen gibt, die mit 20, 30, 40 oder 50 Jahren mit Sicherheit davon ausgehen können, mit 65 Jahren wegen Hilfebedürftigkeit Anspruch auf Grundsicherung im Alter zu haben. (...)
(...) Jede Diätenerhöhung wird in der Öffentlichkeit kritisch bewertet. Im Vergleich zu verantwortungsvollen Positionen in der Wirtschaft oder der Wissenschaft ist die Entschädigung der Abgeordneten aber nicht unangemessen. (...)
(...) Die Kontrolle und Durchsetzung der Verpflichtungen nach dem Telekommunikationsgesetz obliegt der Bundesnetzagentur, die u.a. nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetztes Zwangsgelder festsetzen kann und an die Sie sich bei etwaigen ergänzenden (insbesondere auch technischen) Fragen wenden können ( http://www.bundesnetzagentur.de ). (...)
(...) um es vorweg zu nehmen: als Schmarotzer fühle ich mich nicht, denn auch ich arbeite regelmäßig, auch an den Wochenenden. Was die Frage der Diätenerhöhung angeht, finde ich es richtig und wichtig, dass darüber öffentlich diskutiert wird. (...)
(...) wie Sie den Medien entnehmen konnten, ist eine Erhöhung der Diäten derzeit nicht mehr geplant. In meiner Antwort an Frau Gebler finden Sie trotz dessen meine grundsätzliche Position zu diesem Themenkreis. (...)