Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schlosser,

(...) Abgeordnete des Bundestages und Beamte des Bundes müssen dann für ihre Altersversorgung einzahlen, wenn dies gesetzlich angeordnet ist. Ein solches Gesetz gibt es gegenwärtig nicht. (...)

(...) ich halte es für absolut undenkbar, dass die amerikanische Regierung oder der CIA einen selbst inszenierten Terroranschlag verübt, um eigene Ziele zu verwirklichen, sollte Ihre Frage auf die Ereignisse vom 11. September 2001 abzielen, so möchte ich nachdrücklich klarstellen, dass es sich hierbei zweifelsfrei um einen menschenverachtenden Terroranschlag islamistischer Fundamentalisten gehandelt hat. (...)

(...) Daher bleibt eine mutige Europapolitik unabdingbar. Fest steht aber auch: Wem Europa als Schicksalsgemeinschaft, die Freiheit und Demokratie, Frieden und Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Solidarität sichert, wichtig ist, der muss für diesen EU-Reformvertrag sein. (...)

(...) Mir lag ein Exemplar des Vertrages über die Europäische Union vor, der wegen zahlreicher Verweisungen schwer lesbar ist. (...) Die Kritik ist und bleibt zweifellos gerechtfertigt, daß den Abgeordneten eine vollständige und ohne Weiteres lesbare Fassung des Vertrages nicht rechtzeitig vorgelegt worden ist. (...)