Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wichtig ist: Jede Grundgesetzänderung muss jedoch ausgewogen und durchdacht sein.

Wir blockieren eine Absicherung des BVerfG nicht. Es bedarf jedoch kluger Lösungen zur Stärkung des BVerfG im Grundgesetz. Das Wahlrecht ist auch nicht geschützt.

zu parteiinternen Vorgängen und Regelungen werde ich mich nicht öffentlich äußern.

Der russische Präsident Putin führt inzwischen seit 10 Jahren einen brutalen völkerrechtswidrigen imperialistischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den er vor zwei Jahren noch einmal deutlich intensiviert hat.