Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Lieber Tobias Borgs,

habe herzlichen Dank für Deine Anmerkungen und Fragen über abgeordnetenwatch.de.

(...) ich habe in diesem Forum mehrfach meine Positionen zum Thema Abgeordnetenentschädigung deutlich gemacht und inzwischen hat sich der Koalitionsausschuss ja auch darauf geeinigt, dass es keine Anpassung geben wird. Dies im Übrigen gerade auch, weil sich SPD Abgeordnete gegen die Anpassung ausgesprochen haben. (...)

(...) Wir freuen uns deshalb über die Forderung von einigen Mitgliedern der Unionsfraktion nach Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommen. Wir halten es für dringend notwendig, dass erste Steuerentlastungen bereits ab Jahresbeginn 2009 wirken, um gerade jene am Aufschwung zu beteiligen, die ihn maßgeblich bewirkt haben, aber am Erfolg des Aufschwungs nicht beteiligt werden. Erste Entlastungsschritte beim steuerlichen Grundfreibetrag können aber eine grundlegende Steuerstrukturreform nicht ersetzen. (...)

(...) natürlich dürfen Sie gerne fragen, da ich aber keinen nächsten Arbeitgeber habe, kann ich Ihnen auch keinen Arbeitgeber benennen. Sie müssen sich aber keine Sorgen machen. (...)

(...) die letzten Änderungen des Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (BT-Drucksache 16/6924), wurden in der 3. Beratung, am 16.11.2007, im Bundestag beschlossen. (...)