Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das dort im Aufbau befindliche Kompetenzzentrum halte ich für erforderlich und sachgerecht. Die operative, vor allem rechtliche Verantwortung für eine TKÜ bleibt weiterhin beim Bundeskriminalamt, bei der Bundespolizei oder beim Verfassungsschutz. Das Bundesverwaltungsamt hört nicht selber ab, wertet nicht aus, sondern stellt sein Rechenzentrum zur Verfügung, damit technisch die Informationen aus einer TKÜ gespeichert und weitergeleitet werden können. (...)

(...) Die Rechtslage für die Ausstellung der von Ihnen angesprochenen Parkkarten für Mitglieder des Deutschen Bundestages ist nicht eindeutig. Artikel 48 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes billigt nämlich den Abgeordneten die freie Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel zu. (...)

(...) Ich sehe sowohl die liberale als auch die konservative Seite in der ganzen Bandbreite der CDU abgedeckt - auch, wenn das zugegebenermaßen durch die Große Koalition manchmal etwas zu verwischen droht. Deshalb bin ich ziemlich sicher, dass eine solche Partei bundesweit nicht entstehen wird! (...)

(...) Ich bitte Sie sich in Zukunft an den Wahlkreisabgeordneten Ihres Vertrauens zu wenden. Ich glaube nicht, daß es zu der erneuten Anhebung der Abgeordnetenentschädigung kommen wird. (...)

(...) Ich habe in Bezug auf das Treffen unserer Entwicklungsministerin mit dem Dalai Lama gesagt, dass ich als Regierungsmitglied ein solches offizielles Gespräch nicht geführt hätte. Nicht nur in der Innenpolitik sondern auch in der Außenpolitik kommt es darauf an, politisches Handeln vom möglichen Ergebnis her zu beurteilen. (...)

(...) Bei der Regelung nach § 28 Abs. 2 AufenthG handelt sich um eine Privilegierung im Zusammenhang mit dem Familiennachzug zu Deutschen - davon handelt schließlich der Paragraph. Dieses Privileg resultiert aus der Tatsache, dass in dieser speziellen Konstellation (familiäre Lebensgemeinschaft mit einem/r Deutschen) eine positive Integrationsprognose antizipiert wird. (...)