(...) Ich sehe sowohl die liberale als auch die konservative Seite in der ganzen Bandbreite der CDU abgedeckt - auch, wenn das zugegebenermaßen durch die Große Koalition manchmal etwas zu verwischen droht. Deshalb bin ich ziemlich sicher, dass eine solche Partei bundesweit nicht entstehen wird! (...)
(...) Ich bitte Sie sich in Zukunft an den Wahlkreisabgeordneten Ihres Vertrauens zu wenden. Ich glaube nicht, daß es zu der erneuten Anhebung der Abgeordnetenentschädigung kommen wird. (...)
(...) Ich habe in Bezug auf das Treffen unserer Entwicklungsministerin mit dem Dalai Lama gesagt, dass ich als Regierungsmitglied ein solches offizielles Gespräch nicht geführt hätte. Nicht nur in der Innenpolitik sondern auch in der Außenpolitik kommt es darauf an, politisches Handeln vom möglichen Ergebnis her zu beurteilen. (...)
(...) Bei der Regelung nach § 28 Abs. 2 AufenthG handelt sich um eine Privilegierung im Zusammenhang mit dem Familiennachzug zu Deutschen - davon handelt schließlich der Paragraph. Dieses Privileg resultiert aus der Tatsache, dass in dieser speziellen Konstellation (familiäre Lebensgemeinschaft mit einem/r Deutschen) eine positive Integrationsprognose antizipiert wird. (...)
Sehr geehrter Herr Metz,
Vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Ich bin mir bewusst, dass jede Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in der Öffentlichkeit besonders kritisch bewertet wird, deshalb begrüße ich, dass mit den genannten Besoldungsgruppen eine vergleichbare Bezugsgröße gefunden wurde, an der sich die Höhe der Abgeordnetenbezüge orientiert. Mit dem jetzigen Gesetzentwurf wird dies entsprechend nachvollzogen, allerdings mit jeweils einjähriger Verzögerung. (...)