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Sehr geehrter Herr Meier,

Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch habe ich erhalten. Ich habe sie bisher nicht beantwortet. Lassen Sie mich die Gründe dafür nennen.

(...) Persönlich finde ich es merkwürdig, dass wir Abgeordnete über unsere Gehaltserhöhung selbst bestimmen müssen. Dazu zwingt uns aber das Diäten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus den Siebziger Jahren. (...)

(...) Ich selbst habe keine solchen kostenlosen Parkplätze in Anspruch genommen und finde es auch nicht richtig, wenn Abgeordnete derartige Vergünstigungen in Anspruch nehmen, die Abgeordnetenprivilegien sollten generell einmal kritisch hinterfragt werden, z.B. die steuerfreie Kostenpauschale. Auch auf längeren Strecken fahre ich aus ökologischen Gründen, wann immer es möglich ist, mit dem Zug - sofern ich nicht aus Zeitgründen das Flugzeug benutzen muss. (...)

(...) ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die von Ihnen kritisierte Praxis des kostenlosen Parkens von Bundestagsabgeordneten an Flughäfen auf geringe Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürgen stößt. Es würde mich wundern, wenn es anders wäre, weil dieses Verhalten - wie Sie richtig erwähnt haben - nicht den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (MdB) entspricht. (...)

(...) wie Sie wissen, ist die Diätenfrage nunmehr neu entschieden, was der SPD zu verdanken ist. (...) Nunmehr bin ich gespannt, ob dies bei Wahlen berücksichtigt wird oder ob wieder fast alle Direktmandate an die CSU gehen, also an die Partei, die bis zum Schluss einhellig die Erhöhung wollte. (...)

(...) Gleichzeitig hat die Mehrheit (gegen unsere Stimmen, s.o.) beschlossen, nunmehr die Anpassung der Diäten unmittelbar jährlich mit der Erhöhung des Referenzgehaltes vorzunehmen. Wie viele meiner Kollegen war mir nicht klar, dass das schon auch für den 1.1.2009 gelten soll, für den ja sowieso schon die „Nachholerhöhung“ vorgesehen war. Das haben die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD völlig alleine beschlossen. (...)