Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ich habe Ihre Beschwerde sofort aufgegriffen und mich direkt an die Geschäftsführung der ARGE Herford gewandt. (...)

(...) B. die Kompetenzen des BKA klar abzugrenzen. Bei aller berechtigten Kritik ist dieses Gesetz auch kein Freifahrtsschein für Überwachungsswillkür. (...)

Sehr geehrter Herr Kopper,

(...) Ihre Fragen sind berechtigt. Aus diesem Grund hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag einen Antrag eingebracht, der unter anderem die sichere Lagerung von Waffen und Munition klar regeln möchte. Den Antrag können Sie hier lesen: (...)

(...) Deshalb haben wir uns mit großem Nachdruck für die Aufnahme dieser besonders schutzbedürftigen Menschen eingesetzt und freuen uns, dass Deutschland im November letzten Jahres gemeinsam mit den Europäischen Innenministern beschlossen hat, bis zu zehntausend irakische Flüchtlinge aus Syrien und Jordanien aufzunehmen, wobei sich Deutschland mit der Aufnahme von 2.500 Flüchtlingen beteiligt hat. Diese Flüchtlinge haben auf absehbare Zeit weder eine Rückkehrperspektive in den Irak noch eine Bleibeperspektive in Syrien oder Jordanien. (...)

(...) Wir haben hierzulande eine stabile Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, um die wir weltweit beneidet werden. Dass in manchen Köpfen der von Nazis angezettelte Krieg weitergeht oder bürgerkriegsähnliche Fantasien alles überragen, ist bedauerlich und fern unserer gesellschaftlichen Realitäten. (...)