Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion ist wie Sie der Auffassung, dass das Bundesgleichstellungsgesetz für Frauen und Männer gelten soll. (...)

Sehr geehrte Frau Stoffregen,

für Ihre Zuschrift danke ich Ihnen.

(...) Ich versichere Ihnen, dass ich mich und die gesamte SPD weiterhin für den Ausstieg aus der Atomenergie einsetze. Die SPD ist derzeit der einzige Garant, der eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken verhindern kann, während eine Verlängerung von der Union und FDP noch immer vehement gefordert wird. (...)

Sehr geehrter Herr Eggers,

(...) Das Desaster im ehemaligen Forschungslager „Asse II“ kostet bis heute mindestens 2,5 Milliarden Euro; eine Summe, die sich in Zeiten von Milliarden-Rettungspaketen zwar relativ gering ausnimmt, in Wirklichkeit jedoch riesig ist. Sie soll nach dem Willen der „ganz großen Koalition“, bestehend aus CDU/CSU, SPD, FDP, zu hundert Prozent dem deutschen Steuerzahler aufgebürdet werden. (...)

(...) ausführlich zum Thema Steuerhinterziehung hab ich mich im vorigen Beitrag geäußert. Ihren Ärger über das Zumwinkel-Urteil kann ich sehr gut nachvollziehen. Die Teilverjährung aufgrund von Justizpannen - Durchsuchungsanordnung und Haftbefehl waren von einem Bochumer Ermittlungsrichter rund zwölf Stunden zu spät ausgestellt worden - werden auch vom nordrhein-westfälischen Justizministerium und Parlament genau überprüft. (...)