(...) Freiheit ist das größte Gut, aber keiner darf seine Freiheit zu Lasten anderer ausspielen. Freiheit muss in Verantwortung gegenüber dem Nächsten und der Gemeinschaft wahrgenommen werden. Alles andere ist das Gesetz des Dschungels. (...)
(...) Auch ich bin nicht glücklich über die Prioritätensetzung der Medien bei ihrer politischen Berichterstattung. Natürlich wäre es mir viel lieber, die Medien würden über das berichten, was in Berlin geleistet wird, statt jeden Erfolg klein zu reden und die Abgeordneten als in erster Linie auf die eigenen Interessen fixiert darzustellen. Allerdings hat man als Abgeordneter des Deutschen Bundestages auf die Berichterstattung der Medien keinerlei Einfluss und das ist -- angesichts unserer verfassungsmäßig garantierten Pressefreiheit -- auch gut so. (...)
(...) Die SPD hat eine lange Tradition, was den Einsatz für Menschenrechte anbetrifft, dabei geht es oft vor allem um konkrete Hilfe, wie z.B. jetzt auch in Birma. Sicher passieren dabei auch Fehler oder teilt nicht ständig jeder unsere Positionen, aber das ist kein Grund, immer gleich Alles grundsätzlich in Frage zu stellen. (...)
(...) Ich kann mich uebrigens nicht erinnern, dass es eine vergleichbare Debatte am Ende der Amtszeit von Johannes Rau gab . Auch er hatte seine Arbeit ausserordentlich gut gemacht und Herr Koehler ist als CDU - Kandidat angetreten. Insofern kann man die Angelegenheit wohl mit grosser Gelassenheit sehen. (...)
(...) Ich verstehe Ihre spezielle Sensibilisierung hinsichtlich der Datensicherheit angesichts der jüngsten Vorfälle bei der Deutschen Telekom, bin aber der festen Überzeugung, dass es sich hierbei um Einzelfälle handelt, die strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen muss, soweit damit beispielsweise gegen das Fernmeldegeheimnis verstoßen wurde. (...) Unabhängig davon wird zu prüfen sein, ob das derzeit geltende Recht an wirklich allen Stellen einen hundertprozentigen Schutz der Kundendaten gewährleistet- dies hat die Bundesregierung bereits in die Wege geleitet. (...)
(...) Zum Glück kann auch eine Große Koalition nicht machen, was sie will. Das Scheitern der Diätenerhöhung legt zugleich offen, dass eine grundlegende Reform der Abgeordnetenentschädigung überfällig ist. Diese muss schnellstens angepackt werden. (...)