Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 10.06.2008

(...) Ich kenne keine geschwärzten Gesetzesfassungen. Das Bundeskriminalamt spioniert nicht, sondern ermittelt nach Maßgabe strikt rechtsstaatlicher Befugnisnormen. Schließlich: Es gibt keine Richter beim Bundeskriminalamt. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 09.06.2008

Sehr geehrter Herr Wege,

Ihre Nachricht vom 5.6. hat mich erreicht.

In Höchstzeiten hatte die SED 2,3 Millionen Mitglieder. Darunter war alles was es heute gibt, auch politisch.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

Portrait von Martina Krogmann
Antwort von Martina Krogmann
CDU
• 04.06.2008

(...) ich bin sehr sicher, dass die Union geschlossen für Horst Köhler stimmen wird, da er ein hervorragender Bundespräsident ist und große Zustimmung für seine Arbeit und seine Person aus der Bevölkerung erfährt. Druck ist hier also überhaupt nicht nötig! (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.06.2008

(...) Der von Ihnen behauptete „eindeutige Verstoß gegen §90a StGB“ kann nur gerichtlich auf der Grundlage von klaren Beweisen und nicht weit hergeholten Interpretationen geklärt werden. Deshalb schon jetzt von Schuldigen zu reden, entspringt der Mentalität von Selbstjustiz und Schnellgerichten. Absurd ist die Unterstellung, der Vorstand der Grünen Partei könne sicherstellen, dass so etwas nicht noch einmal passiert. (...)

E-Mail-Adresse