Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 10.06.2008 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Wir haben inzwischen tausende Mitglieder aus den alten Bundesländern, die mit linientreuen Leuten aus der DDR nichts zu tun haben. Im übrigen dürfen Sie nicht vergessen, dass inzwischen 18 Jahre seit der Einheit vergangen sind, viele unserer Wählerinnen und Wähler im Osten haben mit früheren linientreuen DDR-Bürgern nichts zu tun. Im übrigen haben sowohl die CDU als auch die SPD solche Leute integriert, sie werfen es nur uns vor, aber nicht sich selbst. (...)

Portrait von Michael Grosse-Brömer
Antwort 10.06.2008 von Michael Grosse-Brömer CDU

(...) Bei bundesweit relevanten Themen, wie es die Änderung des Waffenrechts war, antworte ich auch auf Fragen von Bürgern, die nicht aus meinem Wahlkreis stammen, das können Sie an meinen Antworten beispielsweise an die Herren Ruf und Blümler sehen. Ich bin allerdings nicht bereit, einen Endlos-Dialog zu führen, wie das jetzt der Fall ist, zumal ich meine Meinung zu einem guten Gesetz mehrfach deutlich gemacht habe. Wenn Sie und Ihre Mitstreiter hier eine andere Ansicht vertreten, dann akzeptiere ich das. (...)

Portrait von Klaus Uwe Benneter
Antwort 25.06.2008 von Klaus Uwe Benneter SPD

(...) Zu ihrem Vorwurf, Europa sei nicht sozial, möchte ich nur soviel sagen: Die europäische Grundrechte Charta enthält mehr soziale Grundrechte als unser Grundgesetz. Wenn Sie der Meinung sind, dass Grundrechte keinen Wert haben, ist das bedauerlich. (...)

Portrait von Alexander Alvaro
Antwort 13.06.2008 von Alexander Alvaro FDP

(...) Das ist deshalb wichtig, weil diese demokratische Legitiomation notwendig für den Verfassungscharakter ist. Andernfalls könnte kaum von der souveränen verfassungsgebenden Gewalt des Volkes gesprochen werden. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort 24.06.2008 von Wolfgang Schäuble CDU

(...) die Bundesregierung hat am 4. Juni 2008 den "Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" beschlossen. Der Gesetzentwurf entspricht allen verfassungsrechtlichen Vorgaben. (...)