Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) • Das Bundesverfassungsgericht hat zu der Pflichtmitgliedschaft in der IHK ausgeführt, dass sie keine erhebliche Einschränkung der unternehmerischen Handlungsfreiheit darstellt, sondern dass sie vielmehr eine freiheitssichernde und legitimatorische Funktion hat. Außerdem haben auch andere Mitgliedsstaaten der EU, wie zum Beispiel Frankreich, die Niederlande, Italien und Österreich, die Mitgliedschaft in der IHK als Pflichtmitgliedschaft ausgestattet. (...)
(...) ich bin selbst Zwangsmitglied der Handelkammer, habe aber noch nie eine Leistung erhalten (außer der monatlichen Zeitung). Ich überweise den Betrag grundsätzlich unter Vorbehalt und mit der Zeile "Zwangsmitglied Nr. (...)
(...) Dabei könnte insbesondere die sogenannte Industrie 4.0, die Vernetzung der klassischen Industrie mit der IT-Branche, eine zukunftsweisende Kooperation sein. Denn Datenschutz und Datensicherheit gewinnen auch für die klassische Industrie an Bedeutung. Sicherer machen heißt aber nicht, dass wir alles selber machen müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Civelek,
(...) Durch die fortgesetzten Rechtsbrüche im Zuge der sogenannten Eurorettungen und durch die direkte Einflussnahme der "Troika" auf die Politik souveräner Staaten, etwa in Griechenland ist diese Freundschaft einemgegenseitigen Misstrauen gewichen, wie wir es seit langer Zeit in Europa nicht mehr hatten. Es ist deshalb nicht eine Abschaffung des Euros, die eine Gemeinschaft der europäischen Staaten gefährdet sondern die Beibehaltung der jetztigen Politik der Eurorettung um jeden Preis! (...)
(...) Das auseinander Klaffen der Gesellschaft sehe ich dadurch verursacht, dass ein kleiner Prozentanteil der Bevölkerung in den letzten zehn Jahren deutlich steigende Vermögenwerte erlangte und einen zunehmenden Einkommensanteil am Gesamtkuchen der Wirtschaft erreicht hat. (...) Die Forderungen der Neoliberalen der letzten Jahrzehnte haben die Reichen immer reicher gemacht und die Wirtschaftskrisen trotzdem nicht verhindert. (...)
