(...) Die Speicherung von Fluggastdaten hat ebenfalls zwei Seiten. So sinnvoll dies zur Abwehr von Terroranschlägen sein mag, so sehr muss man aus Datenschutzgründen hier wachsam sein. Es kann nicht sein, dass über unbescholtene Bürger Bewegungsprofile angelegt und in nicht transparenten Datensammlungen gespeichert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Meier,
Sie müssen sich über die konkreten Regelungen der jeweiligen Stadt informieren, die Sie besuchen wollen. Dies ist ehrlich gesagt über das Internet möglich.
In Berlin beispielsweise ist es so:
(...) Sie unterliegen dem Irrtum, dass die "konsolidierte Fassung" maßgeblich sei. (...) Kurz zur Erklärung: in der Tat ist die konsolidierte Fassung des Vertrages von Lissabon vom 13. (...) Eine konsolidierte Fassung ist für die Entscheidungsfindung nicht relevant. (...)
Sehr geehrter Herr Schnitker,
vielen Dank für Ihre Fragen in der E-Mail vom 30. Juni 2008. Bitte entschuldigen Sie, dass ich erst jetzt antworte:
(...) Die Telekommunikationsunternehmen haben die neu geschaffenen Speicherverpflichtungen faktisch bis spätestens zum 1. Januar 2009 zu erfüllen. (...)