(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 29.08.2014, in der Sie die hohe Belastung durch die Zahlung von Sozialabgaben als Auszubildender beklagen, ihre Notwendigkeit, insbesondere der Beiträge zur Pflegeversicherung anzweifeln und mich um Stellungnahme bitten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Da wir in der SPD-Fraktion das Regionalprinzip verfolgen und Ihr Wahlkreis von meiner Bundestagskollegin Nina Scheer betreut wird, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen an Ihre SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer zu wenden. Ihre Kontaktdaten finden Sie unter www.nina-scheer.de. (...)
(...) Sie sollten den von Ihnen zitierten Zeitungsartikel noch einmal genau lesen. Jede geleistete Überstunde wurde den Beschäftigten bezahlt, und zwar selbstverständlich mit dem tariflichen Mehrarbeitszuschlag. Dies hat bei den betreffenden Beschäftigten, übrigens zu deren Freude, zu Einkommen geführt, die oberhalb des sächsischen Durchschnittseinkommens liegen und für unseren Betrieb hat es in den betreffenden Fällen die Arbeitsleistung verteuert. (...)
(...) Denn das staatlich zu garantierende menschenwürdige Existenzminimum darf nicht gekürzt werden. DIE LINKE betont, dass selbstverständlich auch Selbstständige Anspruch auf SGB II Leistungen haben, wenn ihr menschenwürdiges Existenzminimum unterschritten wird. (...)
(...) Die LINKE in Thüringen setzt auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie das regionale Handwerk. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung und sind regional verwurzelt. (...)
(...) Ich halte dies auch weiterhin für richtig und vertretbar. Mit dem nun vorzulegenden Gesetzentwurf werden SPD und GRÜNE den verfassungsmäßig gebotenen Verpflichtungen zur angemessenen Alimentierung und zum Abstandsgebot gerecht. (...)