(...) Dies ist noch möglich, da erst im September das Plenum über diesen Gesetzesentwurf abgestimmt werden wird. Seien Sie versichert, dass wir SPE-Abgeordneten mit dem Telekom-Paket Verbraucherschutz, nicht Verbraucherüberwachung, anstreben. (...)
Sehr geehrter Herr Kossatz,
(...) Auf dem Wahlparteitag der US-Demokraten in Denver wurde Geschlossenheit demonstriert. Obama verkörpert mit seinem Charisma und seiner Vision von einem geeinten Amerika für viele Menschen -- auch in Deutschland -- den Glauben an die Möglichkeiten von Politik. Dies ist für mich als interessierter deutscher Beobachter beeindruckend. (...)
(...) Die Frage, ob Internet Provider eine Verantwortung für die Inhalte auf ihren Seiten tragen müssen, ist juristisch sehr kompliziert und nur schwer zu beantworten. Ich finde nicht, dass eine generelle "V.i.S.d.P."-Verpflichtung bestehen sollte. (...)
(...) Der Nachweis einfacher Deutschkenntnisse, der letztes Jahr für zuzugwillige Ehegatten von hier lebenden Ausländern beschlossen wurde, ist nicht als Diskriminierung gedacht, sondern soll Ausländern, die nach Deutschland kommen, die Integration erleichtern. Die Aufenthaltsgenehmigung, die dabei erteilt werden muss, wird an den Nachweis der einfachen Deutschkenntnisse gekoppelt. Die Idee dahinter war die Tatsache, dass viele nachziehende Ehegatten, meistens Frauen, vor der Einreise keine Deutschkenntnisse hatten, sich daher nicht integrieren konnten und nach mehreren Jahrzehnten in Deutschland noch immer weder integriert sind noch Deutsch sprechen. (...)