Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich glaube weiterhin, dass Gysi moralisch nicht das Recht hat im Bundestag zu sitzen. (...) Gysi sagt immer wieder, er habe nicht mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet. (...)

(...) Ich gehe davon aus, dass die CDU/CSU in der 17. Wahlperiode nach einer erfolgreichen Bundestagswahl 2009 so stark im Deutschen Bundestag vertreten ist, dass es einer Dreier-Koalition nicht bedarf. (...)

(...) Die Todesstrafe soll nicht nur in der EU abgeschafft, sondern in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention, die das 13. Zusatzprotokoll unterzeichnet haben. (...)

(...) Würden wir Steuergerechtigkeit in Deutschland herstellen, könnten wir Armut in der Gesellschaft überwinden und trotzdem noch notwendige Hilfe in anderen Ländern leisten. Die übrigen Fraktionen, die neoliberal geprägt sind, sind aber an Steuergerechtigkeit nicht interessiert. (...)

(...) Aus Sicht der FDP ist eine konsequente und verpflichtende Sprachförderung hier in Deutschland wichtig. Die jetzige Regelung ist nicht praktikabel, da die Möglichkeit, deutschen Sprachunterricht zu nehmen, in den Hauptherkunftsländern außerhalb der Großstädte kaum vorhanden ist. (...)