Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Schnapka,

(...) Als stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss beantworte ich ihnen diese gerne. Sie bringen Ihre Sorge darüber zum Ausdruck, dass die Beratungen im Europäischen Parlament zur Reform der Telekommunikations-Gesetzgebung zu Eingriffen in die Netzneutralität und zur Überwachung bestimmter Inhalte im Internet führen könnten. Mit Ihren Bedenken folgen sie vielen Organisationen die davor warnen, dass der EU-Gesetzgeber eine systematische Kontrolle durch die Zusammenarbeit von Unternehmen und nationalen Regulierungsbehörden beschließen könnte. (...)

(...) Im Rahmen der Beratungen zur Reform der Telekommunikationspolitik wurden in den Fachausschüssen viele Anträge eingereicht, mit denen die Internet-Provider ermutigt werden sollen, "gesetzeskonforme Inhalte" (lawful content) "zu fördern und zu schützen". Darüber hinaus wurde gefordert, dass Internetprovider mit den nationalen Regulierungsbehörden zusammenarbeiten sollten, um einen entsprechenden Schutz auch technisch zu gewährleisten. (...)

Sehr geehrte Herr Dr. Ketteler,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte lesen Sie die untenstehende Antwort auf die Anfrage von Herrn Sigler, in der ich auf die in den letzten Tagen von vielen geäußerten Bedenken zum "Telekom-Paket" eingehe.

(...) Damit waren bis zu 50 Millionen Menschen von Vernichtung durch unmenschlich harte Arbeitsbedingungen, durch Verhungern, so wie durch Deportation und Mord bedroht. Der "Generalplan Ost" wurde im Distrikt Lublin in Polen am weitesten realisiert. Bei der angeordneten "Eindeutschung" der Kreise Zamosc und Lublin wurden ab November 1942 über 100.000 Menschen, darunter 10.000 Kinder von SS-, Polizei- und Wehrmachtseinheiten aus 300 polnischen Dörfern vertrieben und viele von ihnen in Konzentrationslagern ermordet. (...)

Sehr geehrter Herr Ulm,