Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hartmut Schauerte
Antwort von Hartmut Schauerte
CDU
• 30.07.2008

(...) Diese Beispiele zeigen, dass wir von der Union die tragende Säule der Koalition sind und in zahlreichen Feldern unsere Vorstellungen durchsetzen konnten. Nichtsdestotrotz muss die Große Koalition eine Ausnahmeerscheinung der politischen Kultur in der Bundesrepublik blieben. Wir müssen deutlich machen, dass es unser Ziel ist und bleibt, in der nächsten Legislaturperiode eine Koalition der bürgerlichen Mitte mit der FDP zu bilden. (...)

Portrait von Marion Caspers-Merk
Antwort von Marion Caspers-Merk
SPD
• 23.07.2008

(...) Die Staats- und Regierungschefs haben 2005 im sog. "Ergebnisdokument" des Weltgipfels die Streichung der Feindstaatenklauseln beschlossen. Dies bestätigt, dass auch nach Einschätzung der Mitglieder der Vereinten Nationen die Feindstaatenklauseln obsolet sind. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.07.2008

(...) Allerdings teile ich Ihre Auffassung, daß der von Ihnen zitierte Text der hessischen Verfassung eindeutig ist. Er kann nur so verstanden werden, daß auch für den Unterricht in den Hochschulen kein Entgelt zu bezahlen sein darf. (...)

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