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(...) Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat es einen Anlauf gegeben, zu einem Präventionsgesetz zu kommen. (...) Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD nennt ausdrücklich ein Präventionsgesetz, mit dem die Prävention zu einer eigenständigen Säule der gesundheitlichen Versorgung ausgebaut werden soll. (...) Am 15.11.2007 wurde öffentlich, dass die Union die Gespräche über ein Präventionsgesetz abgebrochen hatte. (...)

(...) Einen Entwurf dazu gab es seitens der Gesundheitsministerin schon. So sollte eine Bundesstiftung eingerichtet werden, die bundesweite Präventionsziele formulieren sowie das Bewusstsein in der Bevölkerung für Bewegung und gute Ernährung schärfen sollte. Zudem war auch die Schaffung eines Nationalen Präventionsrates sowie von Präventionsräten auf den Landesebenen vorgesehen. (...)

(...) Wenn die Schuldenfreiheit erreicht ist, könnte mit diesem Geld großzügig in Infrastruktur, Bildung, Wirtschaftsförderung, Sozialpolitik und vieles mehr investiert werden. (...)

(...) Mit der ödp sorgen Sie dafür, dass die 100%ige Energiewende kommt, und zwar jetzt, dass auf menschenverachtende, immens teure und naturzerstörende Bauprojekte verzichtet wird und statt dessen die Familien mit dem Erziehungsgehalt eine echte Wahlmöglichkeit bei der Kindererziehung bekommen. (...)

(...) Der jetzige Länderfinanzausgleich stellt den Versuch dar, die Interessen der finanzschwachen Länder zu wahren und gleichzeitig eine Anreizwirkung in das System einzubauen. Da zudem die zahlreichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu beachten waren, entstand das dargestellte äußerst komplexe System. (...)