Sehr geehrter Herr Hartmann,
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Sehr geehrter Herr Hartmann,
(...) Für den von Ihnen angesprochenen Bereich der Einhandmesser und zu anderen Detailfragen hat sich mein Kollege Reinhard Grindel, der maßgeblich am Gesetz mitgewirkt hat und daher Experte für Detailfragen ist, bereits in diesem Forum geäußert. Des Weiteren hat er festgestellt, dass die Gesetzeslage klar und eindeutig ist, auch wenn versucht wird durch gewisse Fallkonstellationen etwaige Unklarheiten aufzudecken. Dieser Auffassung schließe ich mich an. (...)
(...) Wir Liberalen stehen selbstverständlich zum staatlichen Schutzauftrag, Kinder vor einer Gefährdung zu bewahren. Die Jugendämter müssen in der Lage sein, gefährdete Kinder zu finden und ihnen wirksam zu helfen. (...)
(...) ich halte von Ihrem Vorschlag nichts. Zentralismus ist nicht die Lösung für Probleme vor Ort. (...)
(...) ging es um die Erhöhung der Kinderregelsätze. In dieser Debatte ist nochmals deutlich geworden, dass das derzeitige Bemessungsinstrument zur Ermittlung der Höhe der Kinderregelsätze sozial ungerecht ist und nicht den eigentlichen Bedarf deckt. (...)