Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Dennis K. • 06.01.2009
Frage an Thomas Bareiß von Dennis K. bezüglich Recht
Portrait von Thomas Bareiß
Antwort 18.03.2009 von Thomas Bareiß CDU

(...) Für den von Ihnen angesprochenen Bereich der Einhandmesser und zu anderen Detailfragen hat sich mein Kollege Reinhard Grindel, der maßgeblich am Gesetz mitgewirkt hat und daher Experte für Detailfragen ist, bereits in diesem Forum geäußert. Des Weiteren hat er festgestellt, dass die Gesetzeslage klar und eindeutig ist, auch wenn versucht wird durch gewisse Fallkonstellationen etwaige Unklarheiten aufzudecken. Dieser Auffassung schließe ich mich an. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 17.02.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Wir Liberalen stehen selbstverständlich zum staatlichen Schutzauftrag, Kinder vor einer Gefährdung zu bewahren. Die Jugendämter müssen in der Lage sein, gefährdete Kinder zu finden und ihnen wirksam zu helfen. (...)

Portrait von Detlef Müller
Antwort 06.01.2009 von Detlef Müller SPD

(...) ging es um die Erhöhung der Kinderregelsätze. In dieser Debatte ist nochmals deutlich geworden, dass das derzeitige Bemessungsinstrument zur Ermittlung der Höhe der Kinderregelsätze sozial ungerecht ist und nicht den eigentlichen Bedarf deckt. (...)