Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Andreas-Bergmann,

(...) Die Heimattreue Deutsche Jugend ist mit ihren Zielen und Aktivitäten nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar, weshalb ich den von Ihnen angesprochenen Antrag auf Prüfung eines Vereinsverbotes für erforderlich halte. (...)

(...) Der Duden definiert das Wort „konspirativ“ mit a) eine (politische) Verschwörung bezweckend, anstrebend; b) zu einer Verschwörung, in den Zusammenhang einer Verschwörung gehörend. Das gilt weder für die Bilderberg-Konferenz noch für die von mir genannten Beispiele. (...)

(...) Bedarfsorientierung führt dazu, dass Menschen, die Vermögen haben oder hartnäckig die Arbeitsaufnahme verweigern, nicht mit Steuergeldern der Arbeitnehmer finanziert werden. Wir fordern die Einführung eines bedarfsorientierten Bürgergeldes, das Hilfebedürftigen die notwendige Hilfe gewährt und Erwerbsfähige zur Arbeitsaufnahme motiviert. Das Bürgergeld muss individuell ausgestaltet werden, je nach Lebenssituation. (...)