Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Buhr,

vielen Dank für Ihr Schreiben, auf das ich gern antworten möchte.

(...) Die Regierungskoalition aus CDU und GAL war sich bei den Verhandlungen mit der Initiative "Wir-wollen-lernen" einig, dass die Einführung der Primar-schule regulär 2012 abgeschlossen werden sollte. Ein Hinauszögern der Schulreform bis zum Ende des Durchwachsens einer sechsjährigen Primarschule im Schuljahr 2015/2016 mit anschließender Evaluation beider Schulsysteme würde zu einer lang anhaltenden großen Belastung der Schulen führen und keineswegs einen Schulfrieden garantieren. Zudem ist nicht auszuschließen, dass die Ergebnisse wiederum sehr konträr diskutiert werden. (...)

(...) Zum anderen kann man davon ausgehen, dass sich die soziale Entmischung durch ein auf Freiwilligkeit basierendes Konzept verstärken würde, weil vermutlich in erster Linie Kinder aus bildungsnahen Familien auf die vierjährigen Grundschulen und Kinder aus bildungsfernen Familien auf die Primarschulen wechseln würden. Das Konzept der Primarschule basiert aber auf einer Mischung aus leistungsschwachen und leistungsstarken Kindern. Problematisch erscheint mir der Vorschlag ferner aus organisatorischen Gründen, weil Stadtteilschulen und Gymnasien über viele Jahre sowohl in der 5. (...)

(...) Die LINKE fordert vom Kultusministerium, die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr umgehend zu kündigen und dafür Kooperationsvereinbarungen mit Organisationen für Friedenseinsätze zu schließen. (...)

(...) die Koalitionsfraktionen verhandeln derzeit intensiv mit der Initiative über einen Kompromiss. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich während der laufenden Verhandlungen einzelne Vorschläge nicht öffentlich bewerte. Dies widerspräche vollständig dem Charakter unserer Gespräche mit den Vertretern der Initiative. (...)

(...) Zu Ihrer Bewertung, dass wir "Feigheit vor dem Feind" zeigen, ist Folgendes zu sagen: Die Verhandlungen mit "Wir wollen lernen" sind seitens der Initiative beendet worden, weil der Hamburger Senat und die Koalitionspartner nicht bereit waren, alle ihre Forderungen zu erfüllen. Insofern "verraten" wir die Schulreform nicht. (...)