Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Rolf Kramer
Antwort 04.09.2008 von Rolf Kramer SPD

(...) Ich denke, in dieser Bewertung sind wir uns einig. In diesem Rahmen ist die Bundesrepublik auf Zuwanderung angewiesen, die bewusst gesteuert personelle Engpässe schließt und als vorbeugendes Instrument einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Fachkräftebasis beiträgt. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort 13.08.2008 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) solange die vorhandenen Rechtsmittel nicht ausgeschöpft worden sind und der rechtsstaatlich garantierte Schutz durch die vorgesehenen Instrumentarien gewährt wird bzw. werden kann, besteht kein Anlass für personenbezogene politische Initiativen oder Lex specialis. Die Strafverfolgungsbehörden und die Justiz sind die einzigen Stellen, die die Lage in ähnlichen Fällen realistisch einschätzen und die notwendigen Entscheidungen treffen können. (...)