Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Wartenhorst,

(...) Dieses soll und muss dann natürlich auch zeitnah erreichbar sein für Rettungs-dienste, Notärzte und Bürger. Schließen wir noch mehr Krankenhäuser, wie das übrigens in Großenhain geplant ist, kann die öffentliche Daseinsvorsorge in Gefahr sein, die Wege der Patienten werden erheblich weiter. Das kann nicht unser Ziel sein. (...)

(...) Ich setze mich dafür ein, Jugendliche vor gewaltverherrlichenden Spielen zu schützen. Dazu gehört das bestehende Verbot, solche Spiele an Jugendliche zu vertreiben. (...)

(...) Hartz IV * Empfängern werden im Monat 11,49 EUR (was für ein Skandal!!!) für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zugestanden. Doch wenn schon die Politik derartige Entscheidungen trifft, dann darf natürlich ein Mobilitätsticket nicht teurer sein als 11,49 EUR im Monat. DIE LINKE im Ilm-Kreis hat gerade eine Initiative für ein derartiges Mobilitätsticket gestartet. (...)

(...) Ich denke, dass sich die Menschen auch dadurch sicherer fühlen würden, wenn endlich mit einer Politik der Angstmacherei aufgehört würde, die man als Rechtfertigung für Auslandseinsätze der Bundeswehr, massive technische Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten und schleichende Aushöhlung der Bürgerrechte missbraucht. So lange ein Klima der abstrakten Bedrohung von innen oder außen bewusst geschürt wird, werden die Menschen immer ein Verlangen nach mehr staatlichem oder privat organisiertem Schutz haben. (...)

(...) Mehr Investitionen in Bildung, in Hochschulen und in Forschung und Entwicklung sind hier unumgänglich. Dies bedarf eine Neuausrichtung der Förderpolitik des Landes. Die Verwaltungsstrukturen auf Landes- und kommunaler Ebene müssen den neuen Herausforderungen zwingend angepasst werden. (...)