Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich stimme Ihnen deshalb zu, dass wir diese Partnerschaften nicht nur an humanitären, wirtschaftlichen oder infrastrukturellen Kriterien ausrichten dürfen. Wir müssen immer auch politische Kriterien - Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Qualität und Legitimität des staatlichen Herrschaftsanspruchs, Reichweite und Effizienz der Verwaltung - als Maßstab anlegen. Aus Ihrer langjährigen Erfahrung ist Ihnen sicherlich bekannt, dass wir die unterschiedlichen Facetten "Guten Regierens" im Koalitionsvertrag zu einem zentralen Kriterium bei der Konzeptionierung und Umsetzung der Entwicklungspolitik gemacht haben. (...)

(...) In Afghanistan wurden seit 2001 3.500 Schulen gebaut. Die Zahl der Kinder, die diese Schulen besuchen, hat sich auf etwa 6,2 Millionen mehr als verfünffacht. (...)

(...) Das Thema ist mir als Schleswig-Holsteinerin natürlich besonders wichtig, da es die gesamte Ostseeregion aus ökologischer und auch aus tourismuswirtschaftlicher Sicht betrifft. Der SPD-Ortsverein Timmendorfer Strand hat am 01.10.2008 auf der Wahlkreiskonferenz von Ostholstein einen Resolutionsantrag zum Thema "Munition in der Ostsee" eingebracht. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen und beinhaltet dass Bund, Länder, Kommunen und die Anrainerstaaten gemeinsame Anstrengungen zur Lokalisierung sowie Entfernung von Kriegsaltlasten und Munition vom Boden der Ostsee unternehmen. (...)

(...) Meinem Vorschlag für eine bessere Finanzierung des Bildungswesens in Deutschland liegt die Überzeugung zugrunde, dass gute Bildung und damit gleiche Aufstiegsmöglichkeiten nicht von der sozialen Herkunft, dem Geldbeutel der Eltern oder dem Geschlecht abhängig sein dürfen. Zudem muss die Qualität der Bildung und der Vermittlung besser werden, damit Deutschland im internationalen Vergleich nicht weiter hinterherhinkt. (...)

(...) Jedenfalls ist mir noch immer nicht klar, wieso ASTROHS gerade die erneuerbaren Energien fördern soll. Auf Ihrer Homepage gehen Sie wesentlich auf, ich sags mal untechnisch, umgekehrte Abwärmenutzung als Gewinner ein (nicht erneuerbar!). (...)

(...) Deshalb hat der CSU-Parteivorstand am 5. Mai 2008 das Steuerentlastungskonzept „Mehr Netto für alle“ beschlossen. Es sieht wirksame Entlastungen vor allem für Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand in Höhe von 28 Milliarden Euro vor, ohne das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts zu gefährden. (...)