Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Hartmann,

(...) Das Prinzip der Subsidiarität ist grundlegend für unsere demokratische und freiheitliche Gesellschaftsordnung. Denn eine Demokratie ist nur funktionsfähig, wenn alle Macht in Form von Wahlen vom Volk ausgeht und so das Prinzip der Subsidiarität ausreichend Beachtung findet. In der Wirtschaftspolitik spiegelt sich das Subsidiaritätsprinzip im System der Sozialen Marktwirtschaft wieder, in der Lebensrisiken beispielsweise durch Versicherungssysteme abgesichert sind und in der eine maßvoll progressive Besteuerung einen Beitrag zur Verminderung der Ungleichheit leistet. (...)

Sehr geehrter Herr Bühler,

Sehr geehrter Herr Kurbjuhn,

Strafanzeigen können Sie selbst stellen, wenn Sie Kenntnisse von Straftaten erlangt haben. Dazu brauchen Sie keine Abgeordneten als Boten. Aber darum geht es Ihnen ja auch nicht wirklich, oder?

(...) Die Bundeskanzlerin hat gegenüber dem US-amerikanischen Präsidenten Bush zu Guantanamo klare Worte gefunden. Diese finden auch die Unterstützung des Bundestages und des Auswärtigen Ausschusses. (...)

(...) Damals besaß ich noch kein Abgeordnetenmandat und konnte leider keinen direkten Einfluss auf die Regierung ausüben. Ich war jedoch besonders bei den Hartz-IV-Regelungen von Beginn an sehr skeptisch und habe das auch in meinen Parteigremien und gegenüber von Bundestagsabgeordneten zum Ausdruck gebracht. Leider haben sich meine Bedenken zu einem großen Teil bestätigt. (...)