Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sylvia Kotting-Uhl
Antwort 15.08.2008 von Sylvia Kotting-Uhl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Frank Bsirske hat sich auch durch die Annahme eines der den Aufsichtsräten zustehenden Freifluges nichts zuschulden kommen lassen - und ob die Vergütung des Aufsichtsratspostens das Handeln beeinflusst, sollte man anhand seiner Politik beurteilen, ich habe in diesem Fall keine Zweifel. Allerdings war die Zeitgleichheit von Streik und Flug unsensibel - einem klugen Kopf hätte klar sein müssen, dass BILD sich darauf stürzen wird, solches ist schließlich der Lebenszweck dieses Blattes. (...)

Portrait von Michael Fuchs
Antwort 20.11.2008 von Michael Fuchs CDU

(...) Das Prinzip der Subsidiarität ist grundlegend für unsere demokratische und freiheitliche Gesellschaftsordnung. Denn eine Demokratie ist nur funktionsfähig, wenn alle Macht in Form von Wahlen vom Volk ausgeht und so das Prinzip der Subsidiarität ausreichend Beachtung findet. In der Wirtschaftspolitik spiegelt sich das Subsidiaritätsprinzip im System der Sozialen Marktwirtschaft wieder, in der Lebensrisiken beispielsweise durch Versicherungssysteme abgesichert sind und in der eine maßvoll progressive Besteuerung einen Beitrag zur Verminderung der Ungleichheit leistet. (...)

Portrait von Volker Beck
Antwort 25.08.2008 von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Kurbjuhn,

Strafanzeigen können Sie selbst stellen, wenn Sie Kenntnisse von Straftaten erlangt haben. Dazu brauchen Sie keine Abgeordneten als Boten. Aber darum geht es Ihnen ja auch nicht wirklich, oder?