Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Michael Linke
FREIE WÄHLER
• 09.08.2008

Sehr geehrter Herr Linke,

die Möglichkeiten einer Bürgerbeteiligung sind in Art. 7 Abs. 2 der

Bayerischen Verfassung geregelt. Demzufolge bestehen derzeit folgende

Beteiligungsmöglichkeiten:

Antwort von Max Steininger
Die Linke
• 12.08.2008

(...) Persönlich setze ich mich auch in der eigenen Partei dafür ein, im Sinne der queeren Bewegung das gesetzliche Geschlecht abzuschaffen und Wahlverwandtschaften einzuführen, sowie für den kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln. (...)

Portrait von Birgit Rouault
Antwort von Birgit Rouault
ÖDP
• 11.08.2008

(...) Im Rahmen einer Lebenspartnerschaft bestehen weitgehend die Rechte und Pflichten einer Ehe, mit wenigen Ausnahmen: das Ehegattensplitting findet in einer Lebenspartnerschaft z.B. keine Anwendung. Da ich das Ehegattensplitting aber sowieso für überholt halte, plädiere ich stattdessen für ein Familiensplitting. Dieses Familiensplitting sollte für jede Form von Familie gelten, egal wo und bei wem die Kinder aufwachsen: in einer Lebenspartnerschaft, einer Ehe, bei den Großeltern oder auch bei Pflegeeltern. (...)

Portrait von Peter Paul Gantzer
Antwort von Peter Paul Gantzer
SPD
• 12.08.2008

Ich bin für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehe ohne Wenn und Aber. Denn in einer demokratischen Gesellschaft muss es jedem Menschen freigestellt sein, wie er persönlich lebt. (...)

Portrait von Markus Büchler
Antwort von Markus Büchler
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 25.08.2008

(...) Gestern bin ich aus dem Urlaub zurück gekommen. Ich trete für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe in Steuer- und Erbschaftsrecht ein. Die Bevorzugung der Ehe halte ich für antiquiert und möchte dies beseitigen zugunsten einer Gleichstellung mit der Lebenspartnerschaft einerseits und einer verstärkten Förderung von Familien mit Kindern andererseits. (...)

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