Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) tatsächlich trete ich dafür ein das kapitalistische System elementar in Frage zu stellen. Der herrschende Kapitalismus kann und wird nicht das Ende der Geschichte sein, wie es einige konservative Ideologen speziell in den neunziger Jahren herumposaunten. Die beginnende Weltwirtschaftskrise stößt immer breitere Teile der Bevölkerung vor die Frage, mit dem Kapitalismus samt seiner periodischen Krisen und der in dieser Situation besonders sichtbaren absoluten Verelendung zu leben, oder den Kapitalismus zu negieren. (...)

(...) Was in der Tat belegbar ist, dass die "friedliebende" Bundesrepublik Deutschland zu den Staaten gehört, die weltweit mit den höchsten Militäretat besitzt. Siehe hierzu: (...)

(...) vielen Dank für die Anfrage. Die Verantwortung für die Organisation des Notdienstes in der ambulanten Versorgung liegt bei den Kassenärztlichen Vereinigungen in den jeweiligen Bundesländern. Diese haben die vertragsärztliche Versorgung sicherzustellen und den Krankenkassen und ihren Verbänden gegenüber die Gewähr dafür zu übernehmen, dass die vertragsärztliche Versorgung den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entspricht. (...)

(...) gerade für die Geringverdienenden ist die hohe Inflationsrate ein nicht zu unterschätzendes Problem, da damit ein Anstieg der Lebenshaltungskosten einhergeht. Bei den Lebensmitteln jedoch gestatten Sie mir eine Anmerkung: Die Bürger der Bundesrepublik geben im Durchschnitt rund 30% weniger für Lebensmittel aus, als unsere EU-Nachbarn. (...)

(...) unser Lösungsansatz für Ihre Sorge, dass Kinder aus sozial schwachen Familien nicht richtig gefördert werden, ist beim derzeitigen bayerischen Schulsystem richtig. Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion den flächendeckenden und schnellen Ausbau der Ganztagsschule, außerdem eine Verbesserung der Lernbedingungen und mehr individuelle Förderung, damit alle Kinder dieselben Chancen erhalten. Ein wesentlicher Beitrag der SPD ist die Forderung nach einem verpflichtenden letzten Kindergartenjahr, damit alle Kinder die optimale Eingangssituation in die Schule erhalten. (...)

(...) Unsere Schulen müssen von Gängelung befreit werden, so daß befreite Lehrer wieder Freude an ihrem Beruf erleben und so viel besser in der Lage sind, diese Freude am Lernen auch an die Kinder weiter zu geben. (...)