(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Das von Ihnen geschilderte Straßen-Problem in Peiting ist jetzt eher keine Angelegenheit der bayerischen Landespolitik, die ja in diesem Forum zur Diskussion steht, sondern eine kommunale Frage des Marktes Peiting. (...)
(...) Wenn die SPD im Wahlkampf gegen eine Mehrwertsteuererhöhung eintritt und dann mit der Union verhandelt, die 2 % Mehrwertsteuererhöhung wollte, könnte doch ein Kompromiss höchstens in einem Prozentpunkt Mehrwertsteuererhöhung bestehen und nicht in drei Prozentpunkten. Diejenigen, die gerade die SPD gewählt hatten, weil sie vermeintlich keine Mehrwertsteuererhöhung wollte, können dies doch bei ihrer nächsten Wahlentscheidung berücksichtigen. (...)
(...) die Bundesrepublik Deutschland hat es nach dem 2. Weltkrieg geschafft, über zwölf Millionen Flüchtlinge aus Pommern, Schlesien, Ostpreußen oder der Tschechoslowakei zu integrieren. Mit dem 2+4-Vertrag, der deutschen Wiedervereinigung und dem deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag haben die damit zusammenhängenden Fragen eine endgültige Regelung gefunden. (...)
(...) Richtig ist, dass gegenwärtig eine besondere Kampagne gegen uns gestartet wurde, und zwar wegen der Wahl in Bayern und natürlich wegen der Bundestagswahl im nächsten Jahr. (...)
(...) Ich habe mit meiner Wahl in den Deutschen Bundestag die besagte Nebentätigkeit nur in einem sehr begrenzten Rahmen ausgeübt. Dank eines straffen Zeitmanagements konnte ich die verschiedenen Tätigkeiten miteinander vereinen. Die Leitungsfunktion innerhalb der Rechtsabteilung ruht derzeit. (...)
Sehr geehrter Herr Engelhardt,