(...) Wir fordern für die Landtagswahl nicht die Alternativstimme sondern die Abschaffung der 5% Hürde, zumindest wenn eine Partei über 50% erreicht. Bei der Bezirkstagswahl gibt es diese Hürde schon heute nicht. (...)
(...) Nach Recherche darf ich Ihnen mitteilen, dass die jeweiligen, auf Landesebene getroffenen, Entscheidungen zum Überholverbot zum jetzigen Zeitpunkt Wohnmobile mit einschließen. Allerdings hat der deutsche Verkehrsminister Tiefensee bereits angekündigt, zusammen mit den Landesministern die nötigen Schritte zu ergreifen, um Wohnmobilen in absehbarer Zeit trotz ihres Gewichts, das Überholen zu erlauben. Hierbei handelt es sich jedoch um eine Regelung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf und auf Grund eines Versuchszeitraums "zur Geschwindigkeit von 100 km/h für schwere Wohnmobile" erst ab 31.12.2009 in Kraft treten könnte. (...)
Sehr geehrter Herr May,
ich danke Ihnen für Ihre Frage.
Sehr geehrter Herr Pullmann,
Sehr geehrter Herr Werner,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich zur weiteren Bearbeitung an die zuständige Stelle weiter leiten werde.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günther Beckstein
(...) Dahinter steht in erster Linie die Idee, dem Volk viele Entscheidungen wieder zurückzugeben. Wenn die Menschen mehr direkt entscheiden können, dann schimpft es sich eben nicht so leicht auf "die da oben". (...)