(...) Meines Erachtens muss es ein nachvollziehbares Bezugssystem für die Gehälter der Abgeordnete geben. Ob dies bedeutet, zu einem späteren Zeitpunkt die Diäten an die Bundesrichterbezüge komplett anzugleichen, oder beispielsweise das Diäten-Modell des NRW-Landtages zu übernehmen, werden die Fraktionen in der kommenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages beraten. (...)
(...) Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass ich zum geschilderten Sachverhalt allein schon deswegen nicht detailliert Stellung nehmen kann. Deshalb an dieser Stelle nur der Hinweis, darauf, dass das Problem mit befristeten Lehrerverträgen bekannt ist. Leidtragende dieser Praxis sind im Grunde alle Beteiligten: Die betroffenen Pädagoginnen und Pädagogen, die Schülerinnen und Schüler, die statt mit festen Bezugspersonen mit "Patchworklehrern" zurechtkommen müssen, und nicht zuletzt die Schulen selbst, denn den Schulleitungen fehlt jede Planungssicherheit. (...)
(...) Im übrigen gilt für alle Drogenexzesse, anders wie bei RaucherInnen, das Strafgesetzbuch. Da freiwillige Selbstverpflichtungen nichts gefruchtet haben - wie auch, bei Nikotinabhängigen - ist ein Rauchverbot unumgänglich geworden. Es steht Ihnen nach wie vor frei, dort zu rauchen, wo keine Gesundheitsbeschädigungen zu befürchten sind. (...)
(...) Nichtraucherschutz hat für uns höchste Priorität. Von zentraler Bedeutung ist dabei für uns der Arbeitnehmerschutz. Nur unter der Berücksichtigung eines umfassenden Arbeitnehmerschutzes sind Ausnahmen vom Rauchverbot in Erwägung zu ziehen. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,