(...) meines Erachtens führt die 2007 beschlossene Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 wegen der großen Unterschiede zwischen den “Älteren“ zu sozialen Ungerechtigkeiten. Beim Großteil der älteren Erwerbstätigen, die nicht bis zur Regelarbeitsgrenze arbeiten können, erwarte ich massive soziale Probleme und eine Ausweitung der Altersarmut. (...)
(...) Es muss ja deutlich gesagt werden, dass gerade im Fall der Landesbanken neben der normalen Bankenaufsicht auch die politische Aufsicht nicht funktioniert hat. Im Gegenteil, in den letzten Boomjahren haben die Landesfinanzminister die aus den Spekulationen entstandenen Gewinne gerne genommen und in ihre Haushalte eingestellt. Der dafür zu zahlende Preis, nämlich ein unvertretbares Risiko, wurde dabei allerdings genauso gerne übersehen (...)
Sehr geehrter Herr Rothe,
(...) Hieran würde auch die Novelle nichts ändern. Die FDP geht hier einen anderen Weg und fordert, Straftaten nach dem Bundesdatenschutzgesetz als Offizialdelikte auszugestalten, also auf das Antragserfordernis zu verzichten. Leider gab es hierfür keine Mehrheit. (...)
(...) Auch den Schutz vor unlauterer Telefonwerbung haben wir in dieser Wahlperiode wesentlich verbessert, indem nun bei einem unerlaubten Werbeanruf ein Bußgeld verhängt werden kann. Gleiches gilt, wenn bei einem Werbeanruf die Rufnummer nicht angezeigt wird. (...)
(...) Der Vorsitzende hat in diesem Forum bereits mehrfach klar Stellung zum Thema der Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern bezogen. Wir verweisen auf die entsprechenden Antworten. (...)