Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Tatsächlich hat die Gesundheitsreform 2003 sehr viel von Patientinnen und Patienten sowie von Versicherten abverlangt; ein Element war die von Ihnen genannte Praxisgebühr. Im Ergebnis hat die Reform jedoch mitgeholfen, in einer wirtschaftlich sehr schwierigen Situation die Beitragssätze der Krankenkassen zu stabilisieren. (...)

(...) die Aussage von Frau Künast zielte darauf ab, dass bei der Nachfolge von Herrn Glos allein innerparteiliche Kriterien der CSU eine Rolle spielten. Wirtschaftspolitische Zielsetzungen waren dabei nicht zu erkennen. (...)

(...) ich habe im Zusammenhang mit der Diskussion um die Äußerungen von Bischof Williamson darauf hingewiesen, dass grundsätzlich das Delikt unter die Regelungen des Europäischen Haftbefehls fällt. Das heißt also, Deutschland könnte einen solchen Haftbefehl ausstellen. (...)

(...) Aber es ist auch klar, es gibt Grenzen: In Deutschland darf und wird es nicht durch Terroristen zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Freiheiten kommen. (...)