Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich glaube nicht, dass DIE LINKE sich täglich neu vom DDR-Unrechtsystem distanzieren muß. Das hat sie schon sehr oft und nachlesbar getan und man kann ihr auch einfach mal glauben. (...)

(...) 3 des Grundgesetzes gilt wie alle Grundrechte nur im Verhältnis zwischen Staat und Bürger. (...) Der Staat einerseits darf nicht willkürlich handeln; er muß gleiches gleich und ungleiches - soweit geboten - ungleich behandeln. (...)

(...) Der Grund für mein Engagement liegt nicht darin, dass ich politische Kariere machen wollte, sondern schlichtweg darin, dass ich die politische Richtung die eingeschlagen, ist vielen Punkten für falsch halte. Eine Koalition mit der CSU werde ich ablehnen, wenn ich dafür meine Grundsätze verraten muss, wie dies die Grünen in Zeiten der Rot-Grünen Koalition nicht nur beim Thema Atomenergie, sondern auch im Bereich der Gentechnischen Freisetzungen gemacht haben. Letztendlich lässt sich die Frage der Koalition erst dann beantworten, wenn die Wahlergebnisse vorliegen. (...)

Liebe Frau Sarah Müller aus München,

Obwohl man Ihre Fragen natürlich nicht wirklich ernst nehmen kann, da sie im höchsten Maße unsachlich sind und vollkommen an den Landtagsthemen vorbei gehen, möchte ich sie dennoch beantworten.

Guten Tag Frau Müller,