Vielen Dank für Ihre Mail.
Anfragen, Kritik und Anregungen nehme ich sehr ernst. Ich bitte jedoch, die Frage direkt an mich zu senden, da in diesem Forum mitunter sehr pauschale Fragen gestellt werden.
(...) Für die Einführung von Volksentscheiden habe ich mich stets eingesetzt und tue dies auch weiter. (...)
(...) Die Einführung eines Straftatbestandes der fahrlässigen Rechtsbeugung lehne ich ab. Der notwendige Ausgleich zwischen der grundgesetzlich garantierten Unabhängigkeit der Richter und deren strikter Bindung an das Gesetz würde durch eine solche Regelung wohl zu einseitig zu Lasten der richterlichen Unabhängigkeit verschoben. (...)
(...) Vielleicht ist das sogar der Stil, der Michael Hatala in der SPD Ingolstadt so viele Schwierigkeiten gemacht hat. Wir haben bei unseren Jungsozialisten zahlreiche junge Menschen, die sehr engagiert sich die ersten politischen Sporen verdienen. Ich denke da zum Beispiel an den Vorsitzenden der Jusos Christian De Lapuente, aber auch noch an einige andere. (...)
(...) Deshalb glaube ich, dass wir an dem Prinzip "one man, one vote" ebenso festhalten sollten, wie an der Fünfprozentklausel. Dagegen halte ich gar nichts von Stimmensplitting und taktischem Wählen. (...)
