Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Parteien sind berechtigt, auch parteilose Bürgerinnen und Bürger im Direktwahlkampf bzw. auf Listen aufzustellen. (...)

(...) Von der WHO wurde beschlossen, dass die wissenschaftliche Datenlage weiter evaluiert wird. Hintergrund dafür ist, dass die bisher vorliegenden verschiedenen Studien keine konsistenten Ergebnisse liefern, die für eine Veränderung des gegenwärtigen Status von Cannabis als nach den UN-Drogenkonventionen verbotene Substanz sprechen. (...)

(...) Im Zuge der Wiedervereinigung wurde auf die Ausarbeitung einer neuen Verfassung verzichtet, da sich das Grundgesetz bewährt hat. Ich bin der Meinung, Politik soll immer den Menschen dienen und es ist den Menschen nicht gedient, wenn sie sich statt an das Grundgesetz an eine Verfassung halten müssen, die im Wesentlichen den gleichen Inhalt nur unter einem anderen Namen besitzt. Auch aufgrund der aktuellen innen- und außenpolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, sehe ich keine Notwendigkeit darin, eine neue Verfassung durch die Bundesregierung zu erarbeiten. (...)

(...) die korrekte Emailadresse für die Kontaktaufnahme lautet: aydan.oezoguz(at)bundestag.de. (...)