Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Deckert,

(...) Die dann uns verbliebene Zeit hat dann allerdings nicht mehr ausgereicht um in jedem Bezirk Kandidaten zu nominieren. So wurden nur in den Bezirken Unterfranken, Oberpfalz und Schwaben die Kandidaten nominiert und auch die erforderlichen Unterstützungsunterschriften gesammelt. Nach dem bayrischen Wahlgesetz nehmen also nur die 3 Bezirke an den Wahlen teil. (...)

(...) zu 1.) Wie Ihnen sicher bekannt ist, ist die Entspannungspolitik Willy Brandts unter Historikern noch heute sehr umstritten. (...) Die These, die Bundesrepublik habe durch Kredite die Existenz der DDR verlängert, ist blanker Unsinn. (...) Die Kredite aus dem Westen haben - wenn überhaupt - nur dazu beigetragen, dass es den Menschen in der ehemaligen DDR etwas besser ging als den Menschen in anderen sozialistischen Staaten. (...)

(...) Antragsteller haben jedoch im Visumverfahren – ggf. nachdem sie eine andere Sprachschule besucht haben – die Möglichkeit, bei der persönlichen Vorsprache die Offenkundigkeit ihrer einfachen Sprachkenntnisse darzulegen, so dass ein gesonderter Sprachnachweis (Zertifikat) entbehrlich ist. Nach Weisung des Auswärtigen Amts ist den Antragstellern stets die persönliche Vorsprache in der Auslandsvertretung zu gewähren, damit diese u. (...)

(...) Zu unterscheiden sind daneben die im Strafverfahren geltende Unschuldvermutung und die Vermutung im Bereich des Zivil-, Verwaltungs- oder Sozialrechts. Denn anders als im Strafverfahren gibt es im Zivil-, Verwaltungs- oder Sozialverfahren keine Unschuldsvermutung, sondern dort kommt der Vermutung eine Beweisfunktion zu. (...)

(...) Schon bisher haben wir außerhalb des Landtags viele Projekte erfolgreich bearbeitet. Jede Stimme für die ödp ist wirksam - das haben wir während vieler Jahre durch praktische Erfolge in der bayerischen Landespolitik bewiesen: Wir haben das Büchergeld gekippt, unzählige Gen-Maisfelder verhindert, per Volksbegehren fünVolksbegehrenür ein neues Atomkraftwerk in Atomkraftwerkichen, Landtag und Staatsregierung auf Normalgröße verkleinert, vielen Bürgerinitiativen gegen Mobilfunk-Sendemasten in unzumutbarer Nähe geholfen.... Und den überflüssigen Senat abgeschafft. (...)