Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 01.09.2008 von Jörg Mielentz SPD

(...) Und genau hier versagen die CSU-geführte Staatsregierung und die Abgeordneten vor Ort. Um nur ein aktuelles Beispiel zu nennen: die Verteilung der Transrapid-Millionen. Hier brüstet sich die CSU, dass mehr als die Hälfte der 490 Millionen Euro in den nord- und ostbayerischen Raum fließen. (...)

Antwort 24.08.2008 von Winfried Iding RRP

(...) Die dann uns verbliebene Zeit hat dann allerdings nicht mehr ausgereicht um in jedem Bezirk Kandidaten zu nominieren. So wurden nur in den Bezirken Unterfranken, Oberpfalz und Schwaben die Kandidaten nominiert und auch die erforderlichen Unterstützungsunterschriften gesammelt. Nach dem bayrischen Wahlgesetz nehmen also nur die 3 Bezirke an den Wahlen teil. (...)

Portrait von Christine Haderthauer
Antwort 29.08.2008 von Christine Haderthauer CSU

(...) zu 1.) Wie Ihnen sicher bekannt ist, ist die Entspannungspolitik Willy Brandts unter Historikern noch heute sehr umstritten. (...) Die These, die Bundesrepublik habe durch Kredite die Existenz der DDR verlängert, ist blanker Unsinn. (...) Die Kredite aus dem Westen haben - wenn überhaupt - nur dazu beigetragen, dass es den Menschen in der ehemaligen DDR etwas besser ging als den Menschen in anderen sozialistischen Staaten. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 25.08.2008 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) Antragsteller haben jedoch im Visumverfahren – ggf. nachdem sie eine andere Sprachschule besucht haben – die Möglichkeit, bei der persönlichen Vorsprache die Offenkundigkeit ihrer einfachen Sprachkenntnisse darzulegen, so dass ein gesonderter Sprachnachweis (Zertifikat) entbehrlich ist. Nach Weisung des Auswärtigen Amts ist den Antragstellern stets die persönliche Vorsprache in der Auslandsvertretung zu gewähren, damit diese u. (...)