(...) Für die Politik heißt das, dafür zu sorgen, dass durch die Sozialpolitik genau diejenigen erreicht werden, die sich selbst nicht helfen können. Dass heute von sozialen Leistungen viele ein wenig, aber die wirklich Bedürftigen nicht ausreichend profitieren, zeigt, dass der Sozialstaat in Deutschland seine Treffsicherheit verloren hat. Wir Liberale wollen das ändern. (...)
(...) der Bundestag wird jetzt im Herbst zügig mit den Beratungen zum Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz) beginnen. Ein exakter Zeitplan steht zurzeit leider noch nicht fest. (...)
(...) Indien ist das Land, in dem nach wie vor die weltweit meisten extrem Armen leben. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verfolgt u. (...)
(...) Ich möchte Sie bitten und zugleich ermutigen Ihre Argumente mit den zuständigen Ansprechpartnern auf der kommunalen Ebene in Bremen, Stuhr und Weyhe zu diskutieren. (...) Gerne werde ich mich aber auch in den nächsten Wochen über die Planungen zum Verlauf der Linie 8 informieren. (...)
(...) Mit solch kruden Behauptungen schüren Sie ohne Not alte Ressentiments. Deutschland ist spätestens seit dem In-Kraft-Treten des Zwei-plus-Vier-Vertrages 1991 auch völkerrechtlich ein souveräner Staat. Wer anderes behauptet, will Zwietracht säen. (...)
