(...) Gegen die Privatisierung der DB-AG läuft DIE LINKE schon seit Jahren Sturm, hat in hohen Auflagen Flugblätter verteilt und Plakate gedruckt. Auch im anstehenden Wahlkampf wird dieses Thema bei der Linken eine Rolle spielen. (...)
(...) So finanziert sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu einem großen Teil durch die Erhebung der Rundfunkgebühren. Sie ist deshalb grundsätzlich von jedem Rundfunkteilnehmer zu zahlen, auch wenn er die Programme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht nutzen möchte. (...)
Die Beantwortung Ihrer Frage können Sie unter
www.daeubler-gmelin.de/index.php?id=42 einsehen.
(...) Die Affäre um die Sonderboni und die Sicherheitsprobleme im ICE-Verkehr bauen auf einer langen Geschichte von Versagen in der Bahnpolitik der Großen Koalition auf. (...)
(...) Minister Tiefensee ist politisch nahezu handlungsunfähig. An wichtigen Entscheidungen wie der Frage des Börsengangs ist er nicht mehr beteiligt. Seine Autorität im Ministerium ist durch die Entlassung des bereits zweiten beamteten Staatssekretärs in neun Monaten, der seinen Kopf für den Minister hinhalten musste, komplett untergraben. (...)