Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Hahn,

(...) Ob und inwieweit die Steuerzahler geraSteuerzahlerssen, ob über die Bürgschaft des Bundes oder über die kommunale Beteiligung ist noch nicht raus. Für die Landesbanken gilt aber generell, was auch für die anderen Banken gilt: Transparenz und Kontrolle müssen verstärkt werden, um Risiken frühzeitig erkennen und entsprechend handeln zu können. (...)

(...) Meine Kritik am Gesundheitsfonds ist allerdings grundsätzlicher: Ich trete für eine Abschaffung der „Zwei-Klassen-Medizin“ ein, in der sich Gutverdienenden mit der Privaten Krankenversicherung dem solidarischen System entziehen können, während die gesetzlich Versicherten einer schlechteren Versorgung mit steigenden Gebühren gegenüberstehen. Als Alternative propagiere ich das von der SPD 2004 vorgestellte Konzept einer solidarischen Bürgerversicherung. (...)

(...) Ich stimmen Ihnen zu, dass die Situation auch mit Blick auf die Verkehrssicherheit unbefriedigend ist. Deshalb ist es begrüßenswert, dass sowohl der Ausbau der B 290 zwischen Königshofen und Bad Mergentheim als auch der Bau einer Ortsumfahrung für Königshofen im Bedarfsplan für die Bundesstraßen vorgesehen ist. (...)

(...) Oskar Lafontaine ist beim besten Willen nicht für die Verkehrssituation auf der A8/A620 verantwortlich. DIE LINKE setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass wesentlich mehr Güter wieder auf der Schiene transportiert werden. Dies könnten dann zur Folge haben, dass es auch zu weniger Verkehrssituationen kommt, die Sie sehr eindrucksvoll geschildert haben. (...)