Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die langwierigen Debatten über Gesetze und die sachliche Politikersprache führen vielleicht manchmal dazu, dass manche Bürger den Eindruck gewinnen, Politiker seien mit ihren Aufgaben überfordert. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass der Abgeordnetenberuf tatsächlich hohe Anforderungen stellt: Um die Bürger aus meinem Wahlkreis zu vertreten, bin ich jeden Tag viel unterwegs und nehme Termine im Wahlkreis wahr. Dazu kommen die Wochen, die ich jeden Monat in Bundestag in Berlin arbeite. (...)

(...) Mit der Modifikation der Kfz-Besteuerung wollte die Bundesregierung kurzfristig und schnell die schwierige Situation der Automobilindustrie abfedern und die Kaufzurückhaltung auflösen. Allerdings sehen viele Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion – ebenso wie ich – in der Steuererleichterung die Gefahr von Mitnahmeeffekten. Zudem wäre die steuerliche Entlastung unsozial und unökologisch: Denn gerade der Kauf von teuren und klimaschädlichen Autos würde durch die Maßnahme begünstigt. (...)

(...) die Kritik an Frau Ypsilanti hat ihre Berechtigung, ist aber nicht gleich zu setzen mit der Kritik an den drei Abgeordneten, die auf dem Parteitag der Landespartei und in diversen Sitzungen und Gesprächen ihre Bedenken nicht mal im Ansatz thematisiert haben. (...)

(...) Ein Zwangsheirats-Paragraph würde daher nichts an der Situation der jungen Frauen und Männer, die durch Zwangsheiraten in Not geraten sind, ändern. Vor allem wird dadurch keine einzige Zwangsheirat verhindert- denn wie gesagt: strafbar sind Zwangsheiraten jetzt schon. Ich denke daher, dass zur Bekämpfung von Zwangsheiraten andere Wege beschritten werden müssen. (...)

(...) November hat sich außerdem der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages in einer Sondersitzung mit dem Vorgang beschäftigt. Während dieser Sitzung wurde beschlossen, dass es keine Bonuszahlungen an die Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn AG geben wird. (...)

Sehr geehrter Herr Heemann,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch ich unterstütze die Trennung "Polizei im Inneren, Militär im Äußeren". Für die europäische Ebene kann ich Ihre Besorgnis nicht ganz nachvollziehen: